Bürgerbeteiligung ist also Theater

In der Sitzung des Fachbereichsausschuss Stadtentwicklung, Bau und Umwelt vom 16.12.2014, unter TOP 5 Vorhabenbezogener Bebauungsplan „Wohnquartier Altes Krankenhaus Söflingen“, hat sich deutlich die Meinung einiger Ausschussmitglieder zum Thema Bürgerbeteiligung gezeigt. Fordert man zugesagte Bürgerbeteiligung im Namen einer Bürgerinitiative ein, wird Theater unterstellt und Populismus vorgeworfen – geschehen durch die Fraktion der freien Wähler (FWG)

Was genau war geschehen?
Das Wohnprojekt „Wohnquartier Altes Krankenhaus Söflingen“ beschäftigt schon länger den Ausschuss sowie eine Bürgerinitiative, die sich bereits frühzeitig bei der Veränderung in ihrer Wohngegend engagiert und beteiligt hat.
Auch die Stadt gab anfangs gerne die Möglichkeit zur Bürgerbeteiligung.

Doch nach dem Wettbewerb über das Konzept des Bauvorhabens war dann aber irgendwie Schluss mit Bürgerbeteiligung.
Ursprünglich war geplant, dass bevor der Beschluss in den Ausschuss kommt, dieser in einer Bürgerinformationsveranstaltung vorgestellt wird und so diskutiert werden kann.
Daran wollte man sich nun aber irgendwie nicht mehr halten und der Beschluss wurde somit am 16.12.2014 festgelegt, ohne die Veranstaltung zur Bürgerbeteiligung. Diese wurde stattdessen für den 29.01.2015 angesetzt – leider zu spät.
Irgendwie blöd gelaufen, den Schuh muss sich die Stadt nun anziehen, die es schlicht versäumt hat den Termin rechtzeitig anzusetzen.
Die Ausschussmitglieder erhielten dann auch vorab eine eindringliche Mail der Bürgerinitiative über ihre Bedenken und den Missmut über den Wortbruch darüber.
Da der Beschluss nun durch ist, sind nur noch geringe Änderungen möglich.

Den Fehler hätten Ausschuss und Verwaltung korrigieren können. Hierfür stellte unsere Fraktion den Antrag auf Verschiebung des Tagesordnungspunkt um zunächst die versprochene Bürgerinformationsveranstaltung zu arrangieren und erst anschließend den Baubeschluss mit umsetzbaren Änderungswünsche der Bürgerinitiative in den Ausschuss zur Abstimmung zu bringen.
Der Antrag wurde abgelehnt.

An diesem Beispiel kann gut erkannt werden wie das Thema Bürgerbeteiligung noch in den Kinderschuhen steckt. Die Verwaltungsverfahren scheinen immer noch zu starr und unflexibel für Themen wie Bürgerbeteiligungen zu sein.
Es ist klar, dass Bürgerbeteiligungen nicht nur mehr Geld sondern auch viele zusätzliche Arbeitsstunden kostet. Dem gegenüber stehen aber die positiven Rückmeldungen der lokal betroffenen Bürger welche die Umgebungen und Standorte mit ihren Eigenheiten kennen und sicherlich wertvollen Input liefern können, und das auch ganz bewusst wollen.
Die Aufgabe der Verwaltung muss sein die eigenen Verfahren mit den Wünschen der Bürger zu einem Kompromiss zu vereinen.

Eine 100%-Lösung kann und wird es dabei nie geben – auch der Bürger muss lernen mit Veränderungen zu leben und muss akzeptieren, dass seine Idealvorstellung nicht 1 zu 1 in Projekten der Stadt wieder zu finden sein können.
Es ist auch klar, dass die Verfahren zur engen und verzahnten Zusammenarbeit von Verwaltung und engagierten Bürgerbeteilgungen mit der Zeit noch (weiter-) entwickelt werden müssen.
Ich sehe aber die Aufgabe bei uns Stadträten (und besonders bei mir), Bürgeranliegen anzuhören und als Schnittstelle zwischen Verwaltung und Bürger zu agieren.
Nur so können betroffene Bürger die Entscheidungen der Stadt verstehen und sich gleichzeitig wahr- und ernstgenommen fühlen.

Sitzungsunterlagen aus dem Ratsinformationssystem: Sitzung 16.12.2014 Fachbereichsausschuss Stadtentwicklung, Bau und Umwelt

Posted in Allgemein.

Schreibe einen Kommentar