Ist Ulm bereit für Politik 2.0?

Vor gut einem Jahr wurde ich in den Ulmer Gemeinderat gewählt. Zusammen mit der Grünen Fraktion Ulm hoch 3 konnte ich neue digitale Möglichkeiten erarbeiten und durch meine Anträge an die Stadt einbringen. In der Gemeinderatssitzung am 17.06. werden einige meiner Anträge unter dem Motto „Digitale Kommune“ thematisiert und behandelt.
Folgende Anträge werden behandelt:

Eine Beantwortung und die weitere Vorgehensweise durch die Stadt ist bereits Online Anlage 4

Transparenz:
In Zeiten in denen Bürger für Regierungen immer transparenter werden und unbegründete oder übertriebene Überwachung von Politikern forciert werden (PKW Maut oder Vorratsdatenspeicherung), ist die Politik und deren Volksvertreter hingegen überhaupt nicht offen für Transparenz und Kontrollmöglichkeiten durch Bürger. Politiker fühlen sich auf einmal von ihren Wählern überwacht, was aber ein haltloses Argument ist.
Als gewählter Vertreter der Bürger habe ich meine Handlungen und Entscheidung nachvollziehbar zu präsentieren und darzulegen.
Es ist nicht nachvollziehbar wieso öffentliche Sitzungen nicht per Live-Streaming und/oder Aufzeichnung dem Bürger zur Verfügung stehen können. Das vorgebrachte Gegenargument „[…]Solche Kommunikationsformate verändern die kommunalpolitische Kultur maßgeblich[…]“ erachte ich als die falsche Begründung und ist absolut nicht mehr zeitgemäß. Von gewählten Volksvertretern kann und muss verlangt werden, dass sie sich ändernden technischen Möglichkeiten öffnen und ein neuer Umgang mit solchen Medienkanälen stattfindet.
Wir PIRATEN pflegen und fördern die Nutzung und den Einsatz solcher Kanäle von Grund auf. (z.B. öffentliche Vorstandssitzungen die anschließend protokolliert und als Audio zur Verfügung gestellt werden) So könnten Bürger sich über Diskussion zeitnah besser und detaillierter informieren.
Bürger werden bei Entscheidungen nicht ausgeschlossen sondern erhalten das Angebot sich direkt zu informieren und das umfassend. Somit bringt man die Politik näher an die Menschen und wirkt gegen sinkende Wahlbeteiligung und steigender Politikverdrossenheit.
In traditionellen Berichterstattungen der Medien können solche parlamentarischen Entscheidungsprozesse leider immer nur gefiltert und verkürzt dargestellt werden, und enthalten nicht selten die Meinung der jeweiligen Redaktion.
Ich sehe es als meine Aufgabe dem Bürger nicht nur durch seine Stimme alle fünf Jahre Eingriff in die Politik zu gewähren, sondern immer wieder auch Forderungen und Vorschläge zu erarbeiten interessierte Menschen stetig in die aktuelle Politik mit einzubinden.
Mit den neuen Medien sind die Möglichkeiten für mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung noch lange nicht ausgeschöpft, aber dafür müssen endlich verstaubte Ansichten und persönliche Befindlichkeiten im Stadtrat abgelegt werden. Die Auffassung „das machen wir schon immer so“ sollte dringend abgelegt werden, denn dies bedeutet Stillstand und damit Rückschritt. Städte müssen sich auch in diesem Bereich weiterentwickeln.

Datenschutz:
Deutschland hat in der europäischen Union einer der strengsten Datenschutzgesetzte und das ist auch gut so.
Diese strengen Gesetzte dürfen NICHT wie von Frau Merkel gefordert (Link Winfuture) für die Wirtschaft aufgegeben werden.
Ja, ich habe etwas zu verbergen und zwar mein Privatsphäre und dies ist und bleibt mein Grundrecht.
Vermutlich ist für viele Menschen nicht nachvollziehbar warum wir bei unseren ganzen Posts in den sozialen Netzwerken bei diesem Thema warnen.
Bei meinen Posts und Nachrichten entscheide ich über den Inhalt den ich der Öffentlichkeit zur Verfügung stellen will. Bei der geplanten Speicherung von Telefon- und Internetdaten sieht die Sache ganz anders aus und ist sehr bedenklich einzustufen.
Ein einfaches Beispiel welche Schlüsse sich wohl ziehen lassen würden ohne den Inhalt des Gespräches zu kennen: Erst telefoniere ich mit meinem Frauenarzt, dann mit meiner Mutter und schlussendlich mit einer Klinik die „auch“ Abtreibungen durchführt. Ohne, dass auch nur ein Wort gespeichert wurde, hat man durch die Datenerhebung WANN WER mit WEM telefoniert ein gutes Bild erhalten.
Das ist ein zu scharfer Eingriff durch den Staat in meine Privatsphäre!
Bedenklich ist auch, dass der Ort an dem ein Telefonat geführt wird, gespeichert werden soll. Somit können z.B. Journalisten nicht mehr frei arbeiten ohne überwacht werden zu können.
Man stelle sich vor wie kritisch solche Daten plötzlich werden wenn stärker gegen Opposition und Regierungskritik vorgegangen werden soll.
Was ist wenn gegen Mitglieder des Bundestags ermittelt wird? Diese Szenarien will man sich gar nicht vorstellen. Wir sind direkt auf dem Weg in eine Stasi 2.0.

Absolut ironisch mutet aufgrund der neuesten Datenskandale aus Berlin auch der Gedanke an, wer da Herr und Wächter der erhobenen Kommunikationsdaten sein soll. Ich kann nicht daran glauben, dass unsere Regierung unsere Daten unter Kontrolle haben wird. Wie groß wird wohl der Aufschrei sein, wenn bekannt wird, dass Milliarden Datensätze gehackt und erbeutet wurden. Nicht nur die Werbeindustrie freut sich schon!
Bleibt zu hoffen, dass sich demnächst Karlsruhe damit beschäftigen wird, um diesem Irrsinn Einhalt zu gebieten.

Unseren Kommunen haben bereits eine Verantwortung bezüglich unserer gemeldeten Daten, denn als Bürger sind wir verpflichtet diese ans Einwohnermeldeamt zu übergeben. Ich begrüße es sehr, dass sich die Stadt Ulm dieser Verantwortung bewusst ist und ab sofort Bürger auf ihren Widerspruch zur Datenweitergabe hinweist. Aber einige Gemeinderatskollegen ist es nicht bewusst wie auch sie schnell gegen das Datenschutzgesetz verstoßen können. Ich erhalte jedes Jahr durch die Piratenpartei eine Datenschutzbelehrung und bin deshalb in diesem Bereich sehr sensibel eingestellt. Vielleicht sollten auch Gemeinderatsmitglieder eine Datenschutzbelehrung erhalten

Breitbandausbau:
Die Internationale Fernmeldeunion (ITU) bezeichnet als breitbandig eine Übertragungsrate von mindestens 2048 kBit/s, woran sich auch unsere Bundesregierung orientiert. Diese Übertragungsrate entspricht dabei einem einfachen DSL-Anschluss und diesen hatte ich bereits 1999. Damit ist klar, dass sich Deutschland fast auf dem Niveau eines Entwicklungslandes befindet. Der Internetanschluss ist im privaten und geschäftlichen Umfeld nicht mehr wegzudenken, dieser ist genauso wichtig wie ein Wasser- oder der Stromanschluss. Ist der nicht ausreichend ist die Wohnung oder der Arbeitsplatz nicht attraktiv. Der Verbrauch steigt im Gegensatz zu den genannten anderen Bereichen immer mehr an. Das Datenvolumen steigt immer weiter an, sei es vom normalen surfen wie z.B. der Erledigung der Bankgeschäfte, Buchung des Urlaubes oder das TV Programm Online anschauen. Die Leitungen dafür werden aber leider vernachlässig. Wir bauen ja auch unsere Autobahnen aus, also muss dringend auch in diesem Bereich etwas getan werden.
Die Stadt Ulm hat in diesem Bereich schon in die Zukunft investiert und bietet über die SWU einen Internetanschluss über TV-Kabel an. Was im Gegensatz zu dem Telefon-Kabel höhere Datenraten erreicht werden. Aber auch hier muss defenitiv weiter investiert werden und einem höheren Nutzungsaufkommen gerecht zu werden, damit keine Einschränkungen bei meheren Nutzern gleichzeit auftreten.
Der Wasserdruck beim Duschen ist ja auch zu jeder Zeit derselbe, auch wenn mehrer Menschen Wasser nutzen.

Die Stadträte haben es nun in der Hand und sollten für Ulm nach vorne blicken.

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