Piraten wirken auch in Ulm – 1 Jahr Stadtrat

Das Schwörwochende 2015 ist leider schon wieder vorbei. Vor genau einem Jahr wurde ich als Stadträtin in Ulm vereidigt, was mir die Möglichkeit gibt die Piratenpartei im Gemeinderat der Stadt Ulm zu vertreten. Leider konnten die Piraten nur einen Sitz bei der Kommunalwahl 2014 (Liste Wählervereinigung Ulm hoch 3) erringen. Als Einzelkämpfer ist es erwartungsgemäß schwer Wahlversprechen umzusetzen. Nach den Sondierungsgesprächen mit FDP, SPD, Linke und Grüne wurde entschieden, mich den themennahen Grünen im Gemeinderat anzuschließen – selbstverständlich erst nach Diskussion und Rücksprache mit der Basis der Piratenpartei. Meine Themenschwerpunkte in der Gemeinderatsarbeit sind dabei sehr klar Piraten- und Internetaffin: Transparenz und Bürgerbeteiligung.

Transparenz:
Man darf nicht immer nur von Transparenz schwätzen sondern muss auch mit gutem Beispiel voran gehen. Ich veröffentliche daher alle meine Einnahmen aus der Stadtratstätigkeit (Link) und stelle meinen Stadtratskalender öffentlich zur Verfügung. So ist der Bürger zu jeder Zeit über meine Aktivitäten und Einnahmen im Bilde.
Ich habe keine Scheu davor ein gläserner Mandatsträger zu sein.

Bürgerbeteiligung:
Es gibt viele große und kleine Bürgeranliegen die bei einigen Gemeinderäten nicht immer Gehör finden, oder von diesen nicht wahrgenommen werden. Ob Sie nun mündlich oder schriftlich an uns Gemeinderäte herangetragen werden, sind sie dadurch oft intransparent oder nicht wahrnehmbar.
Die Piraten nutzen daher in vielen Parlamenten die Plattform OpenAntrag. Hier können die Anliegen öffentlich, nachvollziehbar und sichtbar an die Mandatsträger heran gebracht werden, denn es gibt immer wunderbare Ideen die es oft nicht in irgendein Parlament schaffenl, und dies gilt es zu ändern. Jeder Bürger kann darüber sein Anliegen veröffentlichen und nachvollziehen wie es mit seinen Antrag weitergeht.

Ruckblickend auf das erste Jahr konnten so bereits viele Ideen aus der Piratenpartei, und weiteren Quellen, neue Ansätze in der Politik der Stadt Ulm finden und damit positive Veränderungen bewirken.

Erfolge:
Tue Gutes und sprich darüber! Die Stadt Ulm ist dem Thema 2.0 sehr aufgeschlossen, sonst wäre das auch kein Tagesordnungspunkt in der Gemeinderatssitzung vom 17.06.2015 gewesen. Dabei wurde ein Großteil meiner Anträge behandelt:

  • Das Bürgerinformationssystem wird erweitert. Bürger können Anfragen direkt an den Gemeinderat stellen (à la Abgeordnetenwatch)
  • OpenData – die Haushaltsdaten der Stadt Ulm werden als Haushaltsplan sowie als Rohdaten zur Verfügung gestellt.
  • Ein Anliegen-Management für die Bürger wird erarbeitet in dessen Rahmen große und kleine Anliegen an die Stadt veröffentlicht und deren Bearbeitung dokumentiert wird.
  • Eine Informationsfreiheitssatzung wird erarbeitet und dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorgelegt. Damit hat der Bürger ein Recht darauf Zugriff auf öffentliche Daten zu haben.

Mit diesen kleinen Schritten wird Politik für Menschen immer ein bisschen nachvollziehbarer und seine vielleicht vorhandene Politikverdrossenheit sinkt wenn er Zusammenhänge in bestimmten Abläufen erkennt. Er sollte sich aber auch eingestehen, dass eine 100%-ige Übereinstimmung mit seinen Ideen und Anliegen ggf. nicht gegeben sein kann. Es gibt i.d.R. mehrere Meinungen zu bestimmten Themen und andere Bürger sehen Dinge vielleicht ganz anders. Ziel muss es aber immer sein einen Kompromiss zu finden der höchstmögliche Überschneidung von Meinungen erlaubt.

So schön diese Erfolge sind – bei einigen Anträgen sind wir auch sehr enttäuscht, dass sie vom Gemeinderat abgelehnt wurden. So verfehlte unser Antrag auf eine Videoaufzeichnung aller Gemeinderatssitzungen nur knapp die erforderliche Mehrheit. Aber ich werde nicht aufgeben und mich weiter dafür einsetzen, dass neue Technologien Einzug in den Gemeinderat halten. Nur mit diesen kann eine Mitbestimmung durch den Bürger außerhalb der Wahlen stattfinden und ihm eine Mitgestaltung der Stadt ermöglichen.

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