Piraten wirken auch in Ulm

Das Einwohnermeldeamt der Stadt Ulm übermittelt alle Meldedaten der Bürgerinnen und Bürger an Dritte weiter, bis dagegen Widerspruch eingelegt wird. Über die Piraten-Plattform OpenAntrag wurde dazu ein Anliegen eines Bürgers „Meldedaten schützen“ an die gemeinsame Fraktion Grüne Ulm hoch 3 herangetragen. Es wurde daraus direkt ein Antrag an den Oberbürgermeister erarbeitet, der beinhaltet wie die Stadt Ulm mit Meldedaten der Ulmer Bürger aktuell umgeht.

Die Stadt Ulm hat nun ausführlich die Fragen beantwortet (Antwort der Stadt Ulm). Leider konnte oder wollte man keine genaue Auskunft über die Anzahl der Anfragen zur Weitergabe tätigen. Die Höhe der Einnahmen (rd. 70.000€) läßt aber darauf schließen, dass viele Bürger nicht darüber informiert sind was mit ihren Daten bei der Stadt geschieht.

Die Piraten betrachten diese Praxis seit Jahren sehr kritisch und organisieren daher regelmäßig sogenannte Opt-Out-Days. Am Opt-Out-Day wird die Öffentlichkeit auf diese unlautere Datenweitergabe aufmerksam macht. Im besten Fall werden die Bürger und Bürgerinnen sensiblisiert damit sie direkt Widerspruch gegen die Datenweitergabe einlegen.

Zukünftig sollten Datenweitergaben nur noch dann zugelassen werden, wenn die Betroffenen vorher aktiv in schriftlicher Form ihre Einwilligung bekundet haben. Das nennt man dann übrigens Opt-In-Verfahren.

Die Piraten in Ulm arbeiten darauf hin, dass so viele Leute wie möglich von ihrem Recht auf Widerspruch Gebrauch machen. Die Weitergabe von Informationen ohne deren Wissen und Einwilligung ist inakzeptabel. Deswegen begrüßen die Piraten den Zuspruch der Stadt Ulm sehr, in Zukunft die Bürgerinnen und Bürger in ihren Meldebehörden auf den Widerspruch aufmerksam zu machen.

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