Rede Gemeinderatssitzung vom 20.02.19

Zum TOP4: „ulm ist erreichbar“

Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

vielen Dank für die ausführliche und umfangreiche Vorlage. In der Vorlage geht es um eine ganze Bandbreite an Maßnahmen, die in den letzten Monaten und Jahren bereist vorgeschlagen und diskutiert wurden.
Ich fange mit der am weitesten gehenden Maßnahme an – dem 365-Euro-Ticket. Vielen Dank für die Erstellung des Gutachtens zu diesem Thema. Es macht unseres Erachtens eines deutlich: Mit dieser rein tariflichen Maßnahmen werden wir die notwendigen Verschiebungen des Mobilitätsverhaltens hin zum ÖPNV nicht erreichen. Das wird langfristig nur mit weiteren Ausbaumaßnahmen möglich sein.
In Ulm sind zwischenzeitlich alle Stadtteile, die die dafür notwendige Bevölkerungszahl aufweisen, mit der Straßenbahn erschlossen, bis auf Wiblingen. Die Erschließung Wiblingens ist jedoch nur via Neu-Ulm sinnvoll. Solange es seitens Neu-Ulms kein klares Bekenntnis dafür gibt, ist das keine Option mit der zu rechnen ist. Es ist keine Frage, dass wir GRÜNEN uns weiterhin dafür einsetzen werden Neu-Ulm von den Vorzügen dieses Verkehrsmittels zu überzeugen – was wir auch seit 1999 tun. Ebenfalls an diesem Tisch hätten wir gerne ein Bekenntnis dazu. Aber das Thema ist zu wichtig für kurzfristige Wahlkampfaktionen, deswegen belasse ich es heute dabei – ganz ohne Unterschriftenlisten.
Die künstliche Verknappung von Parkplätzen in Ulm ist auch keine Maßnahme, da gerade bekanntlich das Gegenteil geschieht. Die langfristige Aufwertung der Attraktivität des ÖPNV durch tarifliche Maßnahmen gehört somit unseres Erachtens für Ulm gehört in den Fokus gestellt. Diejenigen, die jetzt schon bereit sind, auf Komfort zu verzichten und den ÖPNV dem PKW vorziehen, sollen durch eine allgemeine Preissenkung belohnt werden. Das 365-Euro-Ticket ist dafür perfekt geeignet. Zusätzlich werden auch die Familien entlastet, weil die meisten Schülerinnen und Schüler derzeit deutlich mehr zahlen. Und die Umwelt dabei auch!
Auch das Kurzstreckenticket ist ein weiteres Werkzeug, um Menschen die noch nie in ihrem Leben den ÖPNV genutzt haben, diesen schmackhaft zu machen. Ein attraktives Angebot in der Stadt sowie auch in den Ortschaften.
Daher reicht der Beschlussantrag unter 4. unserer Meinung nach nicht aus. So, wie es derzeit formuliert ist, könnten sich Gespräche mit dem DING über Jahre hinziehen, bis da etwas geschieht. Das reicht uns nicht. Es haben sich alle Fraktionen an diesem Tisch für das Kurzstreckenticket ausgesprochen. Es solle daher auch umgesetzt werden. Daher stelle ich im Namen meiner Fraktion den Änderungsantrag, den Punkt 4 umzuformulieren, dieser sollte lauten: „Bezüglich der Einführung eines Kurstreckentickets wird die Verwaltung beauftragt, mit dem DING die Rahmenbedingungen zu diskutieren und dem Gemeinderat rechtzeitig vor dem Tarifwechsel zum 1.1.2020 zur Entscheidung vorzulegen.“ Das ist ein klarer Auftrag, der auch die Verhandlungsposition der Verwaltung stärken würde.
Perspektivisch werden wir auch zu einer stärkeren Umlagefinanzierung des ÖPNV kommen. Aber das ist eine Frage für den Gesetzgeber, die rechtlichen Voraussetzungen sind bekanntlich derzeit nicht gegeben. Es wird aber schlicht nicht möglich sein, die Klimaziele ohne einen Beitrag des Verkehrssektors zu erreichen, und diese Erkenntnis wird sich auch durchsetzen müssen, hoffentlich schneller als langsamer.
Kommen wir zu einer weiteren Attraktivitätsmaßnahme. Wir stimmen dem Vorschlag zu, den ÖPNV an Samstagen ticketfrei zu machen, sowie den Begleitmaßnahmen wie dem Kombiticket und der Anfrage bei unserer Nachbarstadt wegen der Kostenbeteiligung.

Was bleibt, ist die Frage, was den Zeitkartenkundinnen angeboten wird. Gleich vorab: die Frage eines finanziellen Ausgleichs stellt sich unseres Erachtens nicht. Die Rückabwicklung dessen würde einen enormen bürokratischen Aufwand und Kosten verursachen, die in keinem Verhältnis stehen. Es sollte aber ein Zeichen der Anerkennung für die Dauerkarteninhaberinnen erfolgen. Nur eine Verlosung tut es nicht, das ist deutlich zu mickrig. Was können wir statt dessen anbieten?
Die Vorlage benennt, wenn auch in einem ganz anderen Teil, (Punkt 6.3.33), die Vorzüge der verbundweiten Gültigkeit der Dauerkarten am Wochenende, um, Zitat „den Freizeitverkehr im ÖPNV“ zu fördern. Das scheint uns ein guter Ansatz zu sein, daher mein zweiter Antrag, einen Punkt 2: einzufügen: „Dauerkarteninhaberinnen sollen im gleichen Zeitraum den ÖPNV im ganzen DING am Wochenende kostenfrei nutzen dürfen. Die Verwaltung wird mit entsprechenden Verhandlungen beauftragt“. Das wäre auch systematisch sauber – alle bekommen in Ulm was gratis, und die Dauerkarteninhaberinnen bekommen auch etwas zusätzlich. Die Kosten dürfen überschaubar sein, weil die Grenzkosten bekanntlich am WE sehr gering sind.

Ich freue mich auf die weitere Debatte.

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