Rede in der Gemeinderatssitzung vom 25.03.2015

Bei der Bürgerbeteiligung zum Thema City-Bahnhof war der Wunsch des Bürgers klar: es sollen nur Kurzeitparkplätze und Taxi-Haltestellen geschaffen werden. Wieso kommen wir nun auf die Idee dort einen Parkplatz-Monster, ob oben oder unten, zu erschaffen?
Die IHK fordert nun ca. 800 Parkplätze genauer gesagt 762 Parkplätze die sich aus den 500 Stellplätzen der Sedelhöfe, 120 Parkplätzen des Inter- City-Hotels und den momentanen Kurzeitparkplätzen am Bahnhof zusammensetzen.

Die Sedelhöfe mit 500 oder mehr Plätzen werden kommen, die Inter-City-Hotel-Garage ist betriebsbereit und durch die Kiss&Ride-Variante der Stadt wären die momentanen Vorgaben des Handels ohne Weiteres abzudecken.
Auch der BUND Ulm sieht diese geforderten 800 Stellplätze sehr kritisch und stellt dabei sogar die vier Autospuren der Friedrich-Ebert-Straße zur Diskussion. Es sollte vorrangig im Bereich des Bahnhofs die Nutzer von Bahn, Straßenbahn und Bus sowie Fußgänger und Radfahrer gefördert werden. Hier hätten wir erwartet, dass der BUND auch außerhalb der GRÜNEN Reihen Gehör am Ratstisch findet.

Eine Tiefgarage mit 500 Stellplätzen übersteigt nicht nur die Ertragskraft des Haushalts der Stadt Ulm, sondern wird mit seiner Baustelle, zusätzlich(!) zu denen der Sedelhöfe, für mehrere Jahre die Verkehrsbelastung auf die Spitze führen.

Eine Hochgarage ist leider keine allzu bessere Lösung. Natürlich ist sie kostengünstiger als die Tiefgarage, doch die Verkehrsbelastung wird nicht weniger stark ausfallen.

Wir können jetzt konsequent die Weichen für eine neue Verkehrspolitik stellen, JETZT haben wir die Chance die Zukunft des Ulmer Zentrums nachhaltig zu formen.
Wir erinnern erneut daran, dass unsere Stadt bereits Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung beschlossen und eingeleitet hat! Der Bahnhof inkl. der Sedelhöfe, wird das Tor zur Stadt darstellen!
Lasst uns mit Kiss&Ride-Parkplätzen und nicht mehr einen möglichst vom Individualverkehr geschonten Bahnhofplatz gestalten.
Es ist doch fahrlässig durch mehr Parkkapazität eben noch mehr Verkehr bei verengten Zufahrtswegen in das Stadtzentrum zu locken!

Die GRÜNE Fraktion Ulm³ wird die Pläne für das Millionenloch daher geschlossen ablehnen.

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