Rede in der Gemeinderatssitzung vom 12.10.2016

Zum TOP3: Neugestaltung des Bahnhofplatzes

Sehr geehrter Herr OB Czisch, sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Mann,
sehr geehrte Herren Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,

Die Ulmer Großprojekte werden unter dem Motto „Ulm baut um“ geführt und beschreibt die Situation am Bahnhofsvorplatz sehr gut. Mit den neuen Bürgerdiensten, Sedelhöfen und der Tiefgarage am Bahnhof stellen sich neue verkehrstechnische Herausforderungen da, die es nun zu meistern gilt. Jetzt geht es aber um die Gestaltung der Friedrich-Ebert-Straße und die Erreichbarkeit der Innenstadt. Wir Grünen verzichten ganz bewusst auf eine ideologische Diskussion, dabei werden wir sachlich und objektiv die Argumente der Experten, Verwaltung und Betroffenen abwägen.
Das Gutachten von den Experten hat aufgezeigt, dass trotz einer Zweispurigkeit die Erreichbarkeit der Innenstadt gegeben ist. Uns geht es nicht um eine Umerziehungsmaßnahme der AutofahrerInnen oder Verbannung derer aus der Innenstadt. Wir sprechen uns für eine Gleichberichtigung aller Verkehrsteilnehmer MIV, ÖPNV, RadfahrerInnen und FußgängerInnen aus. Jedem sollte seine eigene Spur zu gute kommen.
Eine Zweispurigkeit könnte noch eine knappe Mehrheit bekommen – wenn Parteien an diesen Tisch nicht kurz vor Schluss umkippen und mit ihrer Meinung umschwenken, was ihre Bundesparteien auch gerne mal tun.
Regelmäßig und leider vorhersehbar ist das Geschrei groß wenn dem MIV eine vermeintliche Einschränkung droht, es werden endzeitartige Szenarien prophezeit. Diese Diskussionen ähneln sich alle und waren bereits in der Vergangenheit da. Ich denke einige Ratskollegen können sich bestimmt noch erinnern, als aus der Hirsch-/Bahnhofstraße eine Fußgängerzone ohne Autoverkehr wurde oder der Parkplatz auf dem Münsterplatz verschwand. Auch die letzte Diskussion über die Neue Straße wurde mit diesen düsteren Prophezeiungen geführt. Und? Was ist passiert? Hirschstraße verödet? Münsterplatz verweist? Neue Straße verlassen? Trotz anfänglicher lauter Proteste hat sich Ulm neu und besser aufgestellt um damit mehr Lebensqualität sowie eine freundlichere Innenstadt geschaffen.
Eine Vierspurigkeit löst das Ulmer Verkehrsproblem sicherlich nicht. Auch hier hilft ein Blick in das Gutachten. Die Knotenpunkte Zinglerstraße und Neutorstraße, die an die Friedrich-Ebert-Straße angrenzen, sind überlastet und lassen nicht mehr Verkehr durch. Auch die aktuelle Baustellensituation von der Zinglerstraße kommend spiegelt nicht eine Zweispurigkeit wieder. Denn die Baustelle beginnt bereits auf Höhe des Kinos und die spätere Verengung wird erst nachdem Deutschhaus erfolgen. Die zukünftigen Zufahrten zu den Parkhäusern werden jeweils aus beiden Richtungen auf zwei Spuren verlaufen und danach verengt. Eine Erreichbarkeit von dem MIV ist dabei also gegeben. Worst-Case Szenarien wie Adventssamstage und Unfälle kann keine Variante lösen.
Die Vorteile für ein neues Konzept liegen auf der Hand. Wir haben immer noch ein leistungsfähiges Verkehrssystem, dass alle Verkehrsteilnehmer gleich behandeln würden. Weiterhin halten wir uns damit ein mögliches Baufeld neben dem Bahnhofsvorplatz offen und schränken uns nicht mit einer komplizierten Verkehrsführung im Bereich des ZOB ein. Fußgänger
Innen und Radfahrer*Innen werden gleichberechtigt zum MIV die Friedrich-Ebert-Straße nutzen können. Und zu guter Letzt besteht auch die Möglichkeit im Fußgängerbereich auf der Innenstadtseite durch Bäume ein bisschen Grün auch dort wieder anzusiedeln.
Für uns Grüne stellt das Konzept der Zweispurigkeit die größten Vorteile da. Wir müssen endlich die richtigen Weichen in der Verkehrspolitik stellen, sonst kommen wir nie auf einen grünen Zweig und treffen Entscheidungen die Generationen nach uns wieder korrigieren müssen. Wir fordern daher auch heute die zwei Spuren Variante zur Abstimmung zu stellen.

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