Rede in der Gemeinderatssitzung vom 17.02.2016

Zum TOP4: Ulmer Parkbetriebs-Gesellschaft mbH, Bau- und Finanzierungsbeschluss Parkhaus Am Bahnhof und Wirtschaftsplan 2016

Sehr geehrter Herr OB Gönner, sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Mann,
sehr geehrte Herren Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,

Heute stimmen wir über ein Beton-Monument ab, welches uns für Jahre und Jahrzehnte belasten wird, sowohl finanziell, weil es sich nicht rechnet, als auch verkehrlich, weil es den MIV ins Herz unserer Stadt zieht.
Wir dürfen dabei nicht außer Acht lassen, dass an dieser sensiblen Stelle Ulms bereits zwei wegweisende Umgestaltungen stattfinden werden. Dies sind einerseits die neu konzipierten Sedelhöfe, die das Stadtbild Ulms modern und zukunftsorientiert prägen werden. Zusätzlich setzen wir mit der Linie 2 ein nachhaltiges Vorhaben um, welches Ulm bewegen wird.

Durch beide Projekte, zukunftsorientiert und nachhaltig, werden Mobilität, Wohnraum, attraktive Gewerbefläche und auch Parkplätze geschaffen.
Wenn jetzt mit dem Tiefgaragenbau ein drittes großes Bauprojekt an dieser für Ulm sensiblen und zentralen Stelle hinzukommt, werden uns nicht nur die Kosten davon rennen, sondern auch der Bau der Linie 2 gefährdet. Ganz davon zu schweigen, was die Bürger und die Innenstadt über Jahre hinweg ertragen werden müssen. Stau, Parkplatznot, Umleitungen und der Verkehrsinfarkt sind absehbare Begleiterscheinungen dieser überambitionierten Planung – wenn alle 3 Projekte parallel laufen werden. Von S21 will ich hier gar nicht weiter sprechen.

DAS alles für ein veraltetes Parkplatzkonzept. Parkplätze deren Bedarf unserer Meinung nach nicht primär im Zentrum zu decken ist.
Einerseits werden mit der Aufstockung von Deutschhaus und dem Neubau des Sedelhof-Parkhauses neue Parkkapazitäten hinzu kommen. Wesentlich wichtiger aber ist, dass hier ein innovatives und vorwärtsgedachtes Parkkonzept verfolgt werden muss. Lasst uns damit aufhören immer noch mehr Verkehr in die Innenstadt zu lotsen, immer noch mehr Stau zu produzieren und immer weiter machen wie bisher. Lasst uns aufhören immer wieder das Denken vergangener Generationen zu wiederholen und lasst uns damit beginnen in die Zukunft zu denken.

Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, aktuell ist Wahlkampf auf Landesebene. Viele propagieren dabei Innovationswillen, Nachhaltigkeit und Maßhalten. Dennoch wird dann hier am Ratstisch genau gegensätzlich gehandelt und abgestimmt. Hört auf mit der Scheinheiligkeit und dem Geschwätz auf großer Bühne und handelt lieber dementsprechend verantwortungsvoll hier bei uns daheim.
Wir sind uns sicher und auch einig, dass sich Ulm mit diesem veralteten Konzept keinen Gefallen tun wird. Wir haben den Mut anders denken zu wollen.

Wir werden daher nicht für die Versenkung von Perspektive und Geldern stimmen.

Posted in Allgemein.

Schreibe einen Kommentar