Rede in der Gemeinderatssitzung vom 17.06.2015

Zum TOP2: die digitale Welt in der Kommune

Sehr geehrter Herr OB Gönner, sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Mann,
sehr geehrte Herren Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,

die Digitalisierung unserer doch so unterschiedlichen Lebensräume hat längst begonnen, sei es der Arbeitsplatz wo die Wirtschaft unter der Version Industrie 4.0 ihre neuen Hightech-Strategien verkündet oder unser Alltag welcher uns durch die so vielen digitalen Möglichkeiten enorm erleichtert wird. Richtig bewusst wurde dies mir erst in einem Urlaub, in dem mir am anderen Ende der Welt ein 13 stündiger Rückflug bevorstand und mein Lesestoff bereits aufgebraucht war. Ich war bereits am Flughafen und dieser hatte freies/kostenloses WLAN. Nur mit ein paar Klicks konnte ich für meinen Ebook-Reader ein neues Buch herunterladen und der Rückflug verging wie im Flug.

Hier zeigt sich was uns für Möglichkeiten offen stehen wenn man sich darauf einlässt, aber es müssen auch die Angebote geschaffen werden und so ist der Ausbau von einem Internetanschluss so wichtig wie die Strom- oder Wasserversorgung.

Hier möchte ich noch anmerken welche Definition sich eigentlich unter dem doch so klangvollen Namen wie Breitbandausbau verbirgt, laut der internationalen Fernmeldeunion (ITU) wird als breitbandig eine Übertragungsrate von mindestens 2 MBit/s bezeichnet. Diese Übertragungsrate entspricht dabei einem einfachen DSL-Anschluss und dieser stand bereits im Jahre 2000 zur Verfügung. Damit sie eine bildliche Vorstellung davon haben in über welche Umfang der Datenübertragen wir uns befinden, nehme ich als Beispiel einen Film den man online schauen möchte. Dabei würde der Download eines üblichen HD-Film sechs Stunden dauern. Damit ist klar, dass sich Deutschland in einigen Bereichen fast auf dem Niveau eines Entwicklungslandes befindet. Und dabei werden unsere Datenvolumen noch weiter ansteigen und hier müssen wir handeln.

Die Stadt Ulm hat mit der SWU Telenet bereits jetzt in die Zukunft investiert und bietet Interanschlüsse über TV-Kabel an. Die im Gegensatz zu dem Telefon-Kabel (DSL) können hier größere Datenraten erreicht werden. Dies allein reicht aber noch nicht aus, wie bei unseren Autobahnen treten hier auch immer mehr Nutzer auf und hier müssen Gegebenheiten geschaffen werden, damit unsere Daten nicht im Stau stehen.

Bei allen neuen Möglichkeiten dürfen wir dabei nie den Datenschutz vergessen. Deutschland hat mit die strengsten Datenschutzgesetzte in der Europäischen Union und dies auch gut so. Auch wenn einige PolitikerInnen immer wieder betonen „Wir hätten doch nichts zu verbergen“, doch das haben wir alle und zwar unsere Privatsphäre und dies ist ein Grundrecht. Die geplante Vorratsspeicherung ist dabei ein scharfer Eingriff in dieses Grundrecht. Wie bereits in ihrer Vorlage mit dem NSA Skandal erwähnt und dem neuesten Datenskandal aus Berlin ist es absolut ironisch wer da Herr und Wächter über erhobene Kommunikationsdaten sein soll. Aber damit wird sich demnächst Karlsruhe mal wieder beschäftigen müssen.

Wir als Kommune müssen bereits jetzt Verantwortung über die beim Einwohnermeldeamt zwingend angegeben Daten übernehmen. Und hierbei begrüßen wir es sehr, dass die Stadt unseren Antrag gefolgt ist und Bürger in diesem Bereich auf den Widerspruch zu Datenweitergabe ausführlich hinweist. Aber auch wir als Gemeinderatsmitglieder sollten mit sensiblen Daten die uns z.B. von Bürger zukommen bewusster umgehen.

Der Unterschied zwischen Datenschutz und Transparenz ist für viele nicht immer ersichtlich. Hier gilt zu differenzieren zwischen freiwillige Datenweitergabe, wie ein Post in den sozialen Netzwerken, und eine Datenerhebung die per Gesetze angeordnet ist.

Letzteres hat dazu geführt, dass BürgerInnen heute immer stärker, auch unbegründet, überwacht werden. Es ist nicht Nachvollziehbar wieso die digitalen Innovationen nicht genutzt werden um auch unsere Ratsarbeit zu überwachen und damit transparenter zu. Die Wahlbeteiligung sinkt von Wahl zur Wahl, die Politikverdrossenheit steigt dabei immer mehr an. Dem Bürger reicht es nicht mehr aus alle paar Jahre seiner Stimme Gehör zu verschaffen.

Dabei ist die Stadt offen für die Digitalisierung und sieht Möglichkeiten unserer Anträge wie ein Elektronisches Anfragenarchiv, Mängelmelder, OpenData (Maschinenlesbare Bereitstellung von öffentlichen Daten) und der Ausarbeitung einer Informationsfreiheitssatzung (Recht auf Auskunft) sehr positiv.

Anzumerken ist auch der Vorstoß von der CDU unsere bereits eingereichten Anträge in einem eigenen Antrag aufzugreifen, damit begrüßen wir die Unterstützung unserer Kollegen bei unseren Vorschlägen.

Abschließend möchten wir die Verwaltung bitten uns zu erläutern weshalb die Anträge 004/2015 Mängelmelder und 045/2015 Online-Petition zu einem Konzept Anliegemanagement zusammengefasst werden. Da es sich nach unserer Ansicht dabei um zwei Bereiche handelt. Einerseits soll dem Bürger die Möglichkeit gegeben werden ein Anliegen wie z.B. ein Schlagloch direkt zu melden damit die Stadt diesen Mangel direkt beheben kann und somit schnell Abhilfe zu schaffen.
Eine Online-Petition soll dazu dienen ein größeres Anliegen in den Gemeinderat oder Ausschuss einzubringen und darüber zu diskutieren. Der Bürger und seine Unterstützer haben dabei ein umfassendes Anliegen wie z.B. eine 30er Zone vor sämtlichen Kindergarten. Wir wünschen eine Erläuterung ob es dazu bereits ein Konzept für die Umsetzung gibt und die oben genannten Unterschiede dabei ausgearbeitet werden.

Weiterhin hat uns der Vorschlag zur weitere Vorgehensweise zu unserem Antrag 163/2014 Live-Stream vorerst die Entwicklung und die Erfahrungen in anderer Städte zu beobachten und ggf. dem Gemeinderat zu Berichten enttäuscht und die Begründung dafür erstaunt. Die Verwaltung führt aus […] “Solche Kommunikationsformate verändern die kommunalpolitische Kultur maßgeblich“. Sicherlich würde durch eine Kamera das Verhalten des einen oder anderen verändern, aber wir wollen nicht unterstellen, dass unsere Kollegen den Inhalt des jeweiligen Redebeitrags von einer Kameraanwesenheit abhängig machen.

Wir sehen bei einer Aufzeichnung und/oder einen Live-Stream nur Vorteile. Bei traditionellen Berichterstattungen durch Medienvertreter ist oft der Fall das Gemeinderatsitzungen nur verkürzt darstellt werden können, da Platz in der Zeitung immer Mangelware ist. Wir haben damit die Möglichkeit diese körperliche und zwingende Anwesenheit des Bürgers im Ratssaal zu überwinden und geben ihm Gleichzeitig die Gelegenheit sich seine eigene Meinung auf Grundlage der gesamten Sitzung zu bilden. Denn, mit Beginn um 16:00 Uhr machen wir es den Berufstätigen praktisch unmöglich, der Sitzung beizuwohnen, ich jedenfalls muss dafür immer früher frei nehmen.

Deshalb möchten wir beantragen dass heute der Gemeinderat zu diesem Thema Stellung bezieht und über unseren Antrag öffentlich abstimmt.

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