Streaming von Ratssitzungen

Bei dem Ausbau der Überwachung sind Politiker ja schnell dabei – Wenn es aber um die eigene „Überwachung“ geht, dann stellen sich die gewählten Entscheidungsträger gerne quer.
Zu diesem Thema möchte ich ein paar Ansätze aufzeigen.

Die simultane Datenübertragung von Audio- und Videodaten bezeichnet man als Streaming.
Diese technische Möglichkeit kann bei der richtigen Umsetzung die Barriere zwischen Bürger und Politik abbauen und gleichzeitig eine Teilhabe in diesem Bereich schaffen.
Es kann durch öffentlich gestreamte Inhalte der Politikverdrossenheit entgegen gewirkt werden.

Im Gegensatz zur medialen politischen Berichterstattung werden auf diesem Weg ungefilterte Informationen übermittelt, in Folge dessen sich der Bürger selbst eigene Meinungen über den Diskussions- und Entscheidungsprozess bilden kann.
Die Politik hat mit Ihren Entscheidungen immerhin einen sehr großen Einfluss auf unser tägliches Leben.
Daher muss dem Bürger entgegen gekommen werden und die Möglichkeit zur Verfügung gestellt werden, die Entscheidungsfindung und die Resultate einer politischen Entscheidung nachvollziehbar anzubieten.
Die technische Umsetzung stellt dabei heute aber kein Problem dar – die PIRATENPARTEI überträgt bereits Bundes- und Landesparteitage per Live-Stream. Dazu wurde auf Initiative der Piratenfraktion Schleswig-Holstein im Landtag ein Gesetz verabschiedet, das Streaming von Sitzungen der Kommunalparlamente und ihrer Ausschüsse deutlich erleichtert (Pressemitteilung).

Doch bei vielen Mandatsträgern existiert in diesem Zusammenhang leider eine Barriere im Kopf, die für mich, obwohl ich eine Vertreterin für Datenschutz besonders im persönlichen Bereich bin, nicht nachvollziehbar ist.
Als Mandatsträger, auch auf kommunaler Ebene, bin ich gegenüber dem Bürger doch einer Erklärung über Entscheidungen verpflichtet. Ich als Mandatsträger wurde in ein öffentliches Amt gewählt, um im öffentlichen Interesse Entscheidungen zu treffen und Meinungen zu vertreten.
Diese Entscheidungen, Aussagen und Meinungen muss ich transparent und öffentlich vertreten können.
Alternativ erlebt der Bürger Ratsarbeit meist nur aus der Presse oder wenn überhaupt aus Protokollen von Sitzungen. Diese geben aber immer nur verkürzt das Geschehene wieder und somit kann dadurch nur eine eingeschränkte Meinungsbildung erreicht werden.

Meine Generation nutzt Internet und Streaming sehr aktiv, leider bisher aber kaum im politischen Umfeld. Die Unterhaltungsbranche hat erkannt was Menschen heute wollen und lässt Kunden selbst sein Programm gestalten. Per Video-on-Demand kann jeder zu jeder Zeit sein eigenes Unterhaltungsprogramm über das Internet auf z.B. TV, Laptop oder Tablet bringen. Genau wie das Unterhaltungsprogramm sollte auch die Gremien in der Politik sich flexibel präsentieren und dem Bürger überhaupt die Möglichkeit geben solche Inhalte zu nutzen. Das oft gebrachte Gegenargument „Das nutzt doch eh keiner“ darf nicht als Verhinderer herhalten. Denn erst wenn Menschen das Angebot haben und darüber informiert werden, entsteht ganz natürlich ein Interesse daran. Und die Politik kann sich glaubhafter und nachvollziehbarer präsentieren.

Aus diesen Gründen und durch den Anstoß aus OpenAntrag wurde der Antrag n die Fraktionssitzung der GRÜNE Fraktion Ulm hoch 3 eingebracht und an den Oberbürgermeister gestellt (Es liegt bereits eine schriftliche Antwort vor). Ich bin sehr gespannt auf die Diskussion im Gemeinderat ob dieser gewillt ist den Sprung zu Ulm 2.0 zu wagen.

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